Infothek 

In unserer Infothek finden Sie tagesaktuelle Meldungen zu Steuern und Recht. Zudem können Sie im Infothek-Archiv zu bestimmten Themen recherchieren.

Infothek

Steuern / Umsatzsteuer 
Dienstag, 10.09.2024

Verzicht auf Umsatzsteuerbefreiung bzgl. im übrigen Gemeinschaftsgebiet erbrachter sonstiger Leistungen, für die das Reverse-Charge-Verfahren gilt

Der (fiktive) Verzicht auf die Steuerbefreiung für die Vermittlung von Umsätzen im Einlagengeschäft im übrigen Gemeinschaftsgebiet führt zur Nichtanwendung des Vorsteuerausschlusses. Dabei ist zu prüfen, ob der Unternehmer die fraglichen Umsätze im Ausland tatsächlich als steuerpflichtig behandelt hat und die Voraussetzungen für den Verzicht auf die Steuerbefreiung vorlagen.

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Recht / Zivilrecht 
Dienstag, 10.09.2024

Wohnungseigentümergemeinschaft: Auch Prozessgewinner müssen sich an Prozesskosten beteiligen

Prozesskosten, die der unterlegenen Gemeinschaft der Wohnungseigentümer in einem Beschlussklageverfahren auferlegt worden sind, gehören zu den Kosten der Verwaltung.

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Recht / Zivilrecht 
Dienstag, 10.09.2024

Zum Kündigungsrecht wegen Rückstufung von Premium Economy zu Economy Class bei Pauschalreise

Eine Rückstufung von Premium Economy zu Economy Class gibt dem Kunden bei einer 11-tägigen Pauschalreise nach Kuba kein Kündigungsrecht.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Montag, 09.09.2024

Corona-Hilfen für Selbstständige sind beitragspflichtiges Einkommen

Zuschüsse aus dem staatlichen Programm „Soforthilfe Corona“ für Selbstständige unterliegen der Beitragspflicht für freiwillig Krankenversicherte in der Kranken- und sozialen Pflegeversicherung.

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Steuern / Umsatzsteuer 
Montag, 09.09.2024

Bei Abtretungen in Bauträgerfällen Mitwirkungspflichten des leistenden Unternehmers nach dem Umsatzsteuergesetz

Im Rahmen der dem leistenden Unternehmer gemäß § 27 Abs. 19 Satz 4 Nr. 4 UStG obliegenden Mitwirkungspflichten hat dieser alles ihm Zumutbare zu tun, um dem Finanzamt die Realisation des abzutretenden Anspruchs gegen den Leistungsempfänger auf Zahlung der gesetzlich geschuldeten Umsatzsteuer zu ermöglichen.

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Steuern / Umsatzsteuer 
Montag, 09.09.2024

Finanzamt kann Berichtigung des Vorsteuerabzugs aus Anzahlung bei nicht ausgeführter Lieferung verlangen

Der Besteller, der vor Ausführung der Lieferung eine Anzahlung geleistet hat, hat den Vorsteuerabzug zu berichtigen, wenn die bestellte Lieferung nicht ausgeführt wird.

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Recht / Zivilrecht 
Montag, 09.09.2024

Vermieter können auch nach sechs Monaten etwaige Schäden an der Mietsache von Kaution abziehen

Immer wieder kommt es zu Streit, wenn Vermieter die Kaution einbehalten. Schäden an der Mietsache können eigentlich nur binnen sechs Monaten nach Vertragsende gerügt werden, es gibt aber auch Ausnahmen.

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Steuern / Umsatzsteuer 
Freitag, 06.09.2024

Umsatzsteuerfreiheit von Provisionen für Vermittlung von Bestattungsvorsorge-Treuhandverträgen eines Bestattungsunternehmens

Das Sächsische Finanzgericht hatte zu entscheiden, ob erhaltene Provisionen von Bestattungsvorsorge-Treuhandverträgen ein Entgelt für umsatzsteuerfreie Vermittlungsleistungen i. S. d. § 4 Nr. 8 d UStG darstellen.

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Steuern / Einkommensteuer 
Freitag, 06.09.2024

Doppelbesteuerung bei Alterseinkünften im Jahr 2018 verfassungsgemäß

Die Regelungen über die Besteuerung der Altersbezüge aus der gesetzlichen Rentenversicherung und der Vorsorgeaufwendungen sind vor dem Hintergrund, dass auch gröbere Typisierungen und Generalisierung durch den Gesetzgeber zulässig sind, insgesamt verfassungsgemäß.

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Recht / Zivilrecht 
Freitag, 06.09.2024

Erstattung für Ersatztickets bei Annullierung durch die Fluggesellschaft - Fehlinformation der Flug-Hotline zurechenbar

Eine Fluggesellschaft muss bei Flugannullierung jedenfalls dann die Kosten für Ersatztickets erstatten, wenn eine Callcenter-Mitarbeiterin in Deutschland eine fehlerhafte Auskunft erteilte. Dies muss sich die Fluggesellschaft zurechnen lassen.

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Die Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.