Infothek
In unserer Infothek finden Sie tagesaktuelle Meldungen zu Steuern und Recht. Zudem können Sie im Infothek-Archiv zu bestimmten Themen recherchieren.
Das Oberlandesgericht Nürnberg sah die auf das „Fensterrecht“ gestützten Anspruchsvoraussetzungen zwar grundsätzlich als gegeben, erachtete die Durchsetzung des Anspruchs, die auf der Grundstücksgrenze befindlichen Fenster großflächig blickdicht zu gestalten und geschlossen zu halten, im konkreten Einzelfall in der Gesamtwürdigung aber als unbillige Härte.
mehrWenn ein Reisender anstatt des gebuchten Familienzimmers mit einem separaten Schlafzimmer für sich und seine 3-jährige Tochter eine Ein-Raum-Juniorsuite erhalten soll, begründet dies einen Reisemangel. Er kann bei Kündigung des Reisevertrags Schadensersatz wegen nutzlos aufgewendeter Urlaubszeit verlangen.
mehrMit einem aktuellen BMF-Schreiben wird bestimmt, dass für Aufzeichnungssysteme, die ab dem 01.07.2025 angeschafft werden, innerhalb eines Monats nach Anschaffung die erforderlichen Angaben mitzuteilen sind. Für vor dem 01.07.2025 angeschaffte Systeme, also alle bestehenden Systeme, ist die Meldung bis 31.07.2025 vorzunehmen. Auch die Außerbetriebnahme ist mitzuteilen.
mehrDas Finanzgericht Baden-Württemberg hatte zu entscheiden, ob die Lieferung von Abfall im Sinne der Abfallrahmenrichtlinie nach Art. 2 Abs. 1 Buchst. a MwStSystRL der Umsatzsteuer und damit auch nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1 UStG der Umsatzsteuer unterliegt.
mehrDie Stadt Düsseldorf hat Genehmigungen zum Gelegenheitsverkehr für 47 Mietwagen von zwei verbundenen Unternehmen widerrufen, die u. a. über Vermittlungsplattformen im Internet wie UBER Fahrgäste befördern. Sie hatten die städtischen Mitarbeiter nicht in ihre Büro- und Geschäftsräume eingelassen und keine betrieblichen Unterlagen vorgelegt. Der Stadt war es so unmöglich zu kontrollieren, ob die Unternehmen das Personenbeförderungsgesetz einhalten.
mehrDas Landgericht Berlin hatte darüber zu entscheiden, ob eine Schönheitsreparaturklausel wirksam ist, welche dem Mieter auferlegt, die “Fenster, Balkontüren und Außentüren von innen” zu streichen.
mehrZahlungen einer Kapitalgesellschaft an einen Verein, dessen Mitglied und Vorstandsvorsitzender der Mehrheitsgesellschafter der Kapitalgesellschaft ist, können eine verdeckte Gewinnausschüttung durch Zuwendung eines Vermögensvorteils an eine nahestehende Person darstellen.
mehrIm Geschäftsverkehr gilt eine E-Mail dann als zugegangen, wenn sie innerhalb der üblichen Geschäftszeiten auf dem Mailserver des Empfängers abrufbereit zur Verfügung gestellt wird. Wann die E-Mail tatsächlich zur Kenntnis genommen wird, ist dabei unerheblich.
mehrDas Finanzgericht Nürnberg hatte zu entscheiden, ob die Errichtung einer Photovoltaikanlage eine gewerbliche Infektion der Einkünfte einer im Übrigen nur vermögensverwaltend tätigen Personengesellschaft darstellen kann.
mehrAuch eine planmäßig und freiwillig durchgeführte Impfung kann ein Arbeitsunfall sein, wenn sie zu einer Impfkomplikation und einem Gesundheitserstschaden führt und in einem inneren Zusammenhang mit der versicherten Tätigkeit steht.
mehrDie Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.
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Letzte Änderung: 02.08.2024 © Clemens Rütten - Steuerberater 2024
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