Infothek
In unserer Infothek finden Sie tagesaktuelle Meldungen zu Steuern und Recht. Zudem können Sie im Infothek-Archiv zu bestimmten Themen recherchieren.
Wenn ein Wohnungsmieter eine Mietminderung mit dem Vorliegen von Beeinträchtigungen wegen der touristischen Nutzung von Nachbarwohnungen begründet, muss das Gericht dem durch eine Beweisaufnahme nachgehen. An dem Sachvortrag zum Vorliegen von Mietmängeln sind keine überspannten Anforderungen zu stellen.
mehrDie Verletzung eines Lkw-Fahrers bei der Weigerung der Herausgabe von Fahrzeugschlüsseln an Polizeibeamte ist kein Arbeitsunfall, wenn die Auseinandersetzung mit der Polizei, die zur Verletzung führte, nicht mehr im sachlichen Zusammenhang mit der beruflichen Tätigkeit stand.
mehrMiet- oder Pachtgarantien im Rahmen eines Immobilienanlageprojekts unter Beteiligung eines geschlossenen Immobilienfonds können Fondsetablierungskosten im Sinne von § 6e Abs. 2 EStG darstellen.
mehrMit dem Einzug in die Wohnung erhält ein Mieter regelmäßig keine Kenntnis von der Wohnflächenabweichung. Es besteht auch keine Pflicht für den Mieter, nach dem Einzug die Wohnung zu vermessen.
mehrEin Wohnungseigentümer ist berechtigt, auf seinem Fensterbrett Bettwäsche auszulüften. Darin liegt ein übliches und sozialadäquates Verhalten. Es besteht daher kein Anspruch auf Unterlassung.
mehrDie Schätzung des Umfangs der ausbezahlten Arbeitslöhne bei einem Fliesenleger, der den Umsatz nicht allein mit seinen Arbeitnehmern im erklärten Umfang erbracht haben kann, ist rechtmäßig.
mehrWenn ein Steuerpflichtiger schenkweise einen Miteigentumsanteil an einem Vermietungsobjekt überträgt, ohne die Finanzierungsdarlehen anteilig mitzuübertragen, kann er künftig die Schuldzinsen nur noch anteilig entsprechend seinem verbliebenen Miteigentumsanteil abziehen.
mehrIn einem Fall der Arzthaftung nahm das Oberlandesgericht Hamm Stellung zur Frage, welche Erfahrungen der aufklärende Arzt bei einer Operation mit besonderen Risiken haben muss.
mehrDas Oberlandesgericht Hamm hatte in einem Fall der Arzthaftung zu den Anforderungen an die Aufklärung zu entscheiden, wenn neben einer Operation auch eine konservative Behandlung in Betracht kommt.
mehrDas Finanzgericht Baden-Württemberg hatte zur Entstehung von Grunderwerbsteuer aufgrund der Übertragung von Anteilen einer GmbH i. L. auf einen Gesellschafter zu entscheiden.
mehrDie Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.
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Letzte Änderung: 02.08.2024 © Clemens Rütten - Steuerberater 2024
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