Infothek 

In unserer Infothek finden Sie tagesaktuelle Meldungen zu Steuern und Recht. Zudem können Sie im Infothek-Archiv zu bestimmten Themen recherchieren.

Infothek

Steuern / Einkommensteuer 
Dienstag, 23.07.2024

Zu den ertragsteuerlichen Wirkungen eines Cash-Pools

Das Finanzgericht Hamburg entschied zu den ertragsteuerlichen Wirkungen eines Cash-Pools, insbesondere zur Annahme von Darlehensverträgen und zur Anerkennung von Verträgen zwischen nahestehenden Personen.

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Steuern / Gewerbesteuer 
Dienstag, 23.07.2024

Erweiterte Kürzung des Gewerbeertrags bei Mitvermietung eines Lastenaufzuges

Eine erweiterte Kürzung gem. § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG kommt auch dann in Betracht, wenn im Rahmen der Vermietung eines Einkaufszentrums auch ein Lastenaufzug mitvermietet wird. Die (typischen) Lastenaufzüge dienten der Beförderung der im Warenhaus angebotenen Waren und damit dem Betrieb selbst.

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Recht / Zivilrecht 
Dienstag, 23.07.2024

Aufstellen einer Überwachungskamera verboten, wenn Nachbar sich nachvollziehbar beobachtet fühlt

Das Aufstellen einer Überwachungskamera ist bereits dann unzulässig, wenn diese elektronisch auf das Nachbargrundstück geschwenkt werden kann.

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Recht / Zivilrecht 
Dienstag, 23.07.2024

Verbraucherverträge: Online-Kündigungsprozess muss möglichst einfach sein

Einem Versorgungsunternehmen wurde gerichtlich untersagt, online eine Kündigungsbestätigungsseite vorzuhalten, die erst durch Eingabe von Benutzername und Passwort oder Eingabe von Vertragskontonummer und Postleitzahl der Verbrauchsstelle erreichbar und damit nicht unmittelbar und leicht zugänglich ist.

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Recht / Zivilrecht 
Montag, 22.07.2024

Motorradfahrer wird durch aufgeschleuderte Steine eines Traktors beim Mähen verletzt - Anspruch auf Schadensersatz?

Eine als Kraftfahrzeug nutzbare Arbeitsmaschine gilt bei der Ausführung fahrender Arbeiten als “in Betrieb”. Mäht ein Traktor mit entsprechendem Gerät am Straßenrand entlangfahrend eine Wiese und verursacht dabei Schäden bei Dritten, ist dessen Betrieb als Kraftfahrzeug gegeben. Die Versicherung des Halters muss daher für die verursachten Schäden haften.

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Recht / Zivilrecht 
Montag, 22.07.2024

Pfändbarkeit der Inflationsausgleichsprämie bestätigt

Eine vom Arbeitgeber zusätzlich zum regelmäßigen Einkommen gezahlte Inflationsausgleichsprämie gilt als Arbeitseinkommen und ist als solches pfändbar.

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Steuern / Einkommensteuer 
Montag, 22.07.2024

Belastung der Raumluft im Schlafzimmer mit Formaldehyd - Kosten für kompletten Abriss des Bestandsgebäudes und für Neubau nicht als außergewöhnliche Belastungen abzugsfähig

Bei Feststellung einer Formaldehydkonzentration von 0,112 ppm im Schlafzimmer eines Altbaus sind die Kosten für den vom Steuerpflichtigen vorgenommenen Abriss des Bestandsgebäudes und eines Neubaus nicht als außergewöhnliche Belastungen abzugsfähig.

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Steuern / Gewerbesteuer 
Montag, 22.07.2024

Vortragsfähiger Gewerbeverlust einer ausländischen Kapitalgesellschaft bei Einbringung des Geschäftsbetriebs der einzigen inländischen Betriebsstätte in eine Personengesellschaft

Der Bundesfinanzhof hatte zu entscheiden, ob der bei einer ausländischen Kapitalgesellschaft festgestellte vortragsfähige Gewerbeverlust mit Einbringung des Geschäftsbetriebs ihrer einzigen inländischen Betriebsstätte in eine Personengesellschaft, an deren Vermögen die einbringende Kapitalgesellschaft zu 100 % beteiligt ist, auf die aufnehmende Personengesellschaft übergeht.

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Recht / Zivilrecht 
Freitag, 19.07.2024

Eigenbedarfskündigung eines Anwalts, um Kanzlei in Wohnung zu betreiben, kann rechtmäßig sein

Wenn ein Rechtsanwalt in seiner Eigentumswohnung eine Kanzlei betreiben und darin auch wohnen will, darf er seinen Mietern deswegen kündigen. Die Absicht, in einer Wohnung nicht nur zu wohnen, sondern auch eine Kanzlei zu betreiben, kann ein berechtigtes Interesse für eine Kündigung der dort lebenden Mieter darstellen. Es reicht, wenn dem Vermieter sonst ein „beachtenswerter“ bzw. „anerkennenswerter Nachteil“ entstünde.

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Steuern / Lohnsteuer 
Freitag, 19.07.2024

Steuerbegünstigte Zuwendungen an Arbeitnehmer: Beiträge zu einer Gruppenunfallversicherung

Beitragsleistungen des Arbeitgebers zu einer Gruppenunfallversicherung sind als steuerpflichtiger Arbeitslohn zu qualifizieren, wenn der Beschäftigte den Versicherungsanspruch unmittelbar gegenüber dem Versicherungsunternehmen geltend machen kann und der Versicherer die Versicherungsleistung an den Arbeitnehmer als versicherte Person auszahlt. Durch das Wachstumschancengesetz wurde der steuerliche Grenzbetrag von 100 Euro ab 01.01.2024 aufgehoben.

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Die Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.