Infothek
In unserer Infothek finden Sie tagesaktuelle Meldungen zu Steuern und Recht. Zudem können Sie im Infothek-Archiv zu bestimmten Themen recherchieren.
Eine Abzweigung des Kindergeldes an das Kind muss auch dann erfolgen, wenn der Kindergeldberechtigte keinen Unterhalt leistet, weil er dazu mangels Bedürftigkeit des Kindes zivilrechtlich nicht verpflichtet ist.
mehrWenn ein Arbeitnehmer seinen angestammten Beruf nicht mehr ausüben kann, schützt eine abgeschlossene Berufsunfähigkeitsversicherung vor den finanziellen Folgen. Wer trotz Berufsunfähigkeit eine Teilzeitbeschäftigung in einer anderen Tätigkeit aufnimmt, verliert seinen Anspruch auf die Zahlung der Versicherungsleistung aber nicht.
mehrDas Finanzgericht München entschied zum Besteuerungsrecht nach Art. 15 Abs. 1 DBA Schweiz für die Vergütung ab Beginn einer Freistellung und zur Berechnung der für die Grenzgängerregelung nicht schädlichen Tage bei unterjähriger Beschäftigung.
mehrDas Familiengericht darf die Unterbringung des Kindes im Heim nicht allein deshalb anordnen, wenn eine betreuende Mutter ihr Kind dahin beeinflusst, dass es den nicht betreuenden Vater nicht mehr sehen möchte und es deswegen zu einem Kontaktabbruch kommt.
mehrDer Bundesfinanzhof hatte zu entscheiden, ob eine im Anstellungsvertrag zwischen der GmbH und ihrem Geschäftsführer vereinbarte Tantieme bei dem Geschäftsführer als zugeflossen gilt, obwohl sie nicht ausgezahlt wurde.
mehrEiner Mieterin von Wohnraum kann fristlos wegen Störung des Hausfriedens gekündigt werden, wenn diese dort zweimal die Vermieterin mit Wasser überschüttet hat.
mehrWer eine Verletztenrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung bezieht, hat einen geringeren Anspruch auf Altersrente. Die Rentenversicherung weist die Versicherten deshalb schon bei der Antragstellung ausdrücklich auf ihre entsprechende Mitteilungspflicht hin. Wer dennoch die Verletztenrente nicht angibt, handelt grob fahrlässig. Die zu viel geleistete Rente muss dann zurückbezahlt werden.
mehrDie Überlassung von Standplätzen zum Anbieten von Kraftfahrzeugen auf Automärkten stellt keine umsatzsteuerbefreite Vermietungsleistung dar.
mehrBei bloßer Enttäuschung über die Leistung eines Hochzeitsfotografen besteht kein Anspruch auf Schmerzensgeld. Dafür müsste eine Körperverletzung vorliegen, d. h. die psychische Beeinträchtigung einen Krankheitswert erreichen.
mehrDie Lieferung von herrenlosen Tieren, die aus dem Ausland in die Bundesrepublik Deutschland gebracht worden sind, kann dem ermäßigten Steuersatz unterliegen, wenn die herrenlosen Tiere einerseits und die von gewerblichen Tierhändlern, die dem Regelsteuersatz unterliegen, gehandelten Tiere andererseits nicht gleichartig sind.
mehrDie Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.
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Letzte Änderung: 02.08.2024 © Clemens Rütten - Steuerberater 2024
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