Infothek 

In unserer Infothek finden Sie tagesaktuelle Meldungen zu Steuern und Recht. Zudem können Sie im Infothek-Archiv zu bestimmten Themen recherchieren.

Infothek

Steuern / Umsatzsteuer 
Donnerstag, 07.11.2024

Bei "Unternehmenszersplitterung" keine Geschäftsveräußerung im Ganzen im Sinne des Umsatzsteuergesetzes

Es liegt keine nicht steuerbare Geschäftsveräußerung im Ganzen vor, wenn ein zuvor von einem Unternehmer betriebenes Unternehmen aufgeteilt und an eine Vielzahl von Erwerbern veräußert wird.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Donnerstag, 07.11.2024

Azubi wohnt im Elternhaushalt - Kein Anspruch auf Berufsausbildungsbeihilfe

Ein Auszubildender hat keinen Anspruch auf Berufsausbildungsbeihilfe, wenn er nicht außerhalb des Haushalts seiner Mutter gewohnt hat. Erforderlich ist ein – räumlich – getrenntes Wohnen in einer eigenen, abgegrenzten Wohnung. An einer solchen fehlt es, wenn der Auszubildende gemeinsam mit einem Elternteil, welches Leistungen nach dem SGB II bezieht, als Wohngemeinschaft in der von dem Elternteil angemieteten Wohnung zur Untermiete wohnt.

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Recht / Zivilrecht 
Donnerstag, 07.11.2024

Kein Anspruch auf Vergütung für Erstellung eines nicht abnahmefähigen Sanierungsfahrplans

Ein als “Vorschau” bezeichneter Sanierungsfahrplan, der weniger Angaben als ein Muster eines Sanierungsfahrplans enthält, ist nicht abnahmefähig. Ohne eine Abnahme besteht auch kein Vergütungsanspruch.

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Steuern / Einkommensteuer 
Mittwoch, 06.11.2024

Unentgeltliche Übertragung eines verpachteten Gewerbebetriebs gegen Versorgungsleistungen oder unter Vorbehalt des Nießbrauchs

Der Bundesfinanzhof hat zu den Besteuerungsfolgen der unentgeltlichen Übertragung eines verpachteten Gewerbebetriebs entweder gegen Versorgungsleistungen oder unter Vorbehalt des Nießbrauchs Stellung genommen.

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Steuern / Umsatzsteuer 
Mittwoch, 06.11.2024

Für letztlich tatsächlich nicht gelieferte Photovoltaikanlage Vorsteuerabzug aus einer Anzahlungsrechnung

Das Finanzgericht München hatte zu entscheiden, ob einer Steuerpflichtigen der Vorsteuerabzug aus dem Erwerb einer wegen eines ihr gegenüber begangenen Anlagebetrugs tatsächlich nicht gelieferten Photovoltaikanlage zusteht.

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Recht / Zivilrecht 
Mittwoch, 06.11.2024

Vermieter mit Mängelbeseitigung in Verzug - Mieter hat Kostenerstattungsanspruch bei Bestellung eines neuen Kühlschranks für Einbauküche

Wenn ein Mieter einen neuen Kühlschrank bestellt, bevor der Vermieter die Mängelbeseitigung ablehnt, steht dem Mieter dennoch ein Kostenerstattungsanspruch zu, wenn der Kühlschrank nach der Ablehnung geliefert und in die Einbauküche integriert wird.

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Recht / Zivilrecht 
Mittwoch, 06.11.2024

Wasserschaden: In welchem Umfang kommt die Wohngebäudeversicherung für den Schaden auf

Das Landgericht Lübeck entschied im Fall eines Wasserschadens, dass der teilbeschädigte Parkettboden komplett auszutauschen ist.

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Steuern / Einkommensteuer 
Dienstag, 05.11.2024

Zum Ansatz einer Abschreibung auf den kommerzialisierbaren Teil des Namensrechts einer natürlichen Person auf sog. Influencer

Der kommerzialisierbare Teil des Namensrechts einer natürlichen Person stellt ertragsteuerlich ein Wirtschaftsgut und kein bloßes Nutzungsrecht dar; vom Einlagewert können grundsätzlich Abschreibungen vorgenommen werden. Ein entsprechendes Wirtschaftsgut kann bei einer Influencerin jedoch erst dann entstehen, wenn sie ihre gewerbliche Tätigkeit aufnimmt und z. B. Lizenzverträge abschließt.

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Steuern / Verfahrensrecht 
Dienstag, 05.11.2024

Bei einer als Großbetrieb eingestuften Freiberufler-Partnerschaftsgesellschaft sind wiederholte Anschlussprüfungen zulässig

Bei einer als Großbetrieb eingestuften Gesellschaft nach dem PartGG, in der sich die Rechtsanwälte zur Ausübung ihrer freiberuflichen Tätigkeit zusammengeschlossen haben, sind auch wiederholte Anschluss-Außenprüfungen unter Beachtung des Verhältnismäßigkeitsprinzips und des Willkürverbots grundsätzlich unbeschränkt zulässig.

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Recht / Zivilrecht 
Dienstag, 05.11.2024

Kein Anspruch auf Laubrente wegen Nachbarbäumen

Ein Grundstückseigentümer hat keinen Anspruch auf eine monatliche Laubrente wegen erhöhten Reinigungsaufwands für einen Pool unterhalb von zwei den Grenzabstand unterschreitenden Nachbareichen.

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Die Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.