Infothek 

In unserer Infothek finden Sie tagesaktuelle Meldungen zu Steuern und Recht. Zudem können Sie im Infothek-Archiv zu bestimmten Themen recherchieren.

Infothek

Recht / Zivilrecht 
Mittwoch, 12.03.2025

Entziehung des Wohneigentums wegen gröblicher Pflichtverletzungen (Messie-Syndrom)

Eine verwahrloste Wohnung kann eine Entziehung des Wohneigentums begründen. Der Verwalter kann ohne Beschluss Klage erheben.

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Steuern / Sonstige 
Mittwoch, 12.03.2025

Kraftfahrzeugsteuerbefreiung für zwei Anhänger aus einem landwirtschaftlichen Betrieb

Eine Kraftfahrzeugsteuerbefreiung für landwirtschaftliche Fahrzeuge bei Lieferung landwirtschaftlich erzeugter Produkte an die eigene Biogasanlage wird nicht gewährt.

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Steuern / Umsatzsteuer 
Dienstag, 11.03.2025

Umsatzsteuerliche Behandlung von Zahlungen für Erstellung von Schein- und Abdeckrechnungen

Unterliegt die entgeltliche Erstellung von Schein- bzw. Abdeckrechnungen für die Baubranche der Umsatzsteuer?

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Recht / Zivilrecht 
Dienstag, 11.03.2025

Technische Tücken einer synchronen Duplex-Garage: Schadensersatzanspruch wegen unterbliebener Warnhinweise

Der Vermieter einer Duplex-Garage muss wegen unterbliebener Warnhinweise Schadensersatz wegen der Beschädigung des Fahrzeugs zahlen.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Dienstag, 11.03.2025

Zur Angemessenheit der Probezeit im befristeten Arbeitsverhältnis

Die Vereinbarung einer Probezeit, die der Gesamtdauer eines befristeten Arbeitsverhältnisses entspricht, ist in der Regel unverhältnismäßig und damit unwirksam. Die Probezeit muss kürzer sein als ein befristetes Arbeitsverhältnis.

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Steuern / Einkommensteuer 
Dienstag, 11.03.2025

Zeitpunkt des Werbungskostenabzugs für Erhaltungsrücklagen

Die Leistungen in die Erhaltungsrücklage einer Wohnungseigentümergemeinschaft sind im Zeitpunkt der Einzahlung steuerlich noch nicht abziehbar.

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Steuern / Einkommensteuer 
Montag, 10.03.2025

Winterdienst auf öffentlichen Gehwegen als haushaltsnahe Dienstleistung

Arbeitskosten für den Winterdienst auf dem Grundstück und den angrenzenden öffentlichen Gehwegen können als haushaltsnahe Dienstleistung gem. § 35a Abs. 2 EStG geltend gemacht werden, wenn eine detaillierte Rechnung vorliegt und der Zahlbetrag nur per Überweisung beglichen wurde.

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Recht / Zivilrecht 
Montag, 10.03.2025

Unterschrift in der Mitte des Textes führt zur Ungültigkeit des Testaments

Ein handschriftlich errichtetes Testament ist dann formunwirksam, wenn sich die „Unterschrift“ z. B. in der Mitte des Textes befindet.

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Steuern / Einkommensteuer 
Montag, 10.03.2025

Zur Bildung von Rückstellungen für vom bisherigen Arbeitnehmer übernommene Pensionsansprüche für einen neu angestellten Arbeitnehmer

Für den Gewinn aus der Übernahme einer Pensionsverpflichtung kann eine gewinnmindernde Rücklage nach § 5 Abs. 7 Satz 5 EStG gebildet werden.

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Recht / Zivilrecht 
Montag, 10.03.2025

Zur Rechtmäßigkeit von befristeten Mietverträgen für Studenten: Anmietung einer Wohnung zu Studienzwecken ist keine kurzfristige Gebrauchsüberlassung

Der bloße Wunsch des Vermieters, ein Mietverhältnis kurz zu begrenzen, kann nur in den Grenzen des § 575 BGB verwirklicht werden. Die Anmietung einer Wohnung zu Studienzwecken stellt keinen Anlass dar, der per se die Kurzfristigkeit der Gebrauchsüberlassung begründet.

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Die Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.