Infothek 

In unserer Infothek finden Sie tagesaktuelle Meldungen zu Steuern und Recht. Zudem können Sie im Infothek-Archiv zu bestimmten Themen recherchieren.

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Recht / Zivilrecht 
Freitag, 28.11.2025

Beschädigung eines Pkw durch umgefallenen Leih-E-Scooter

Ein abgestellter Leih-E-Scooter fällt auf ein geparktes Auto und beschädigt dieses. Wer kommt für den Schaden auf – der Verleiher oder der letzte Fahrer des Leih-E-Scooters, der ihn dort abgestellt hat?

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Freitag, 28.11.2025

Teilzeitbeschäftigte dürfen bei tarifvertraglichen Mehrarbeitszuschlägen nicht diskriminiert werden

Teilzeitbeschäftigte dürfen bei Mehrarbeitszuschlägen nicht benachteiligt werden. Eine Regelung, die Zuschläge erst ab der 41. Wochenstunde vorsieht, ist diskriminierend, wenn sie nicht die geringere Arbeitszeit von Teilzeitkräften berücksichtigt.

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Steuern / Einkommensteuer 
Freitag, 28.11.2025

Steuerbegünstigung für haushaltsnahe Dienstleistungen - Endreinigung einer Ferienwohnung fällt nicht darunter

Die Endreinigung einer fremdvermieteten Ferienwohnung ist nicht als haushaltsnahe Dienstleistung steuerbegünstigt. Handwerkerleistungen in eigengenutzten Zweit-, Wochenend- oder Ferienwohnungen zählen hingegen zum Haushaltsbereich.

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Steuern / Einkommensteuer 
Freitag, 28.11.2025

Kosten einer Abnehmspritze ohne Vorliegen einer Diabeteserkrankung als außergewöhnliche Belastung? - Revisionsverfahren vor dem Bundesfinanzhof

Der Bundesfinanzhof muss klären, ob die Aufwendungen für das verschreibungspflichtige Medikament Ozempic als außergewöhnliche Belastungen berücksichtigungsfähig sind, wenn der Steuerpflichtige keinen Nachweis der Zwangsläufigkeit durch ein amtsärztliches Gutachten oder eine ärztliche Bescheinigung des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung vor Erwerb der Arznei vorgelegt hat.

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Steuern / Sonstige 
Donnerstag, 27.11.2025

Abkommen über Zusammenarbeit mit der Schweiz, Liechtenstein, Andorra, Monaco und San Marino aktualisiert

Der Rat der Europäischen Union hat aktualisierte EU-Abkommen über Zusammenarbeit und Transparenz im Steuerbereich mit fünf Drittländern gebilligt. Sie treten am 01.01.2026 in Kraft.

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Recht / Zivilrecht 
Donnerstag, 27.11.2025

Strom- und Gasliefervertrag: Energielieferant muss Schadensersatz nach Verstoß gegen Preisbindung zahlen

Die Preisbindung ab Vertragsschluss kann ein Energielieferant nicht einfach einseitig ändern. Kunden sind berechtigt, zu widersprechen und können bei einem Wechsel zu einem anderen Anbieter die Mehrkosten als Schadensersatz verlangen.

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Steuern / Tipps und Tools 
Donnerstag, 27.11.2025

Steuertermine Dezember 2025

Die Steuertermine des Monats Dezember 2025 auf einen Blick.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Donnerstag, 27.11.2025

Arbeitsunfall bei Nachsuche nach Wild

Das Sozialgericht Hannover hat entschieden, dass ein Unfall, den ein Jagdscheininhaber während einer Nachsuche nach einem verletzten Reh erlitt, als Arbeitsunfall im Sinne der gesetzlichen Unfallversicherung anzuerkennen ist.

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Steuern / Einkommensteuer 
Mittwoch, 26.11.2025

Doppelte Haushaltsführung und Zweitwohnung im Ausland

Der Bundesfinanzhof hat sich erneut mit der Frage befasst, ob die Kosten für eine Dienstwohnung im Ausland in tatsächlicher Höhe als Unterkunftskosten im Rahmen einer doppelten Haushaltsführung abzugsfähig sind.

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Steuern / Einkommensteuer 
Mittwoch, 26.11.2025

Neuberechnung des steuerlichen Rentenfreibetrags wegen veränderter Witwenrente? - Revisionsverfahren vor dem Bundesfinanzhof

Der Bundesfinanzhof muss klären, ob im Falle der Neuberechnung einer Rente auf Grund von Einkommensanrechnungen auch der steuerfreie Teil neu zu berechnen ist.

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Die Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.